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AGB

Die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbandes Freier Werbetexter e.V.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Texter arbeitet auf der Grundlage von Dienst- oder Werkvertr├Ągen. An den vom Texter erstellten Texten werden Nutzungsrechte nach individueller Vereinbarung ├╝bertragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen.

Alle Texte und Konzepte des Texters unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz gelten auch dann, wenn die nach ┬ž UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht ist.

Die Texte und Konzepte des Texters d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Texters weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede Nachahmung ÔÇô auch von Teilen ÔÇô ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Bestimmung berechtigt den Texter, eine Vertragsstrafe in H├Âhe der doppelten vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen. Ist eine Verg├╝tung nicht vereinbart, gilt die nach der FFW Honorartabelle ├╝bliche Verg├╝tung als vereinbart. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise.

Der Texter ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.

Der Texter hat das Recht, auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Texter zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines h├Âheren Schadens betr├Ągt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach der FFW Honorartabelle ├╝blichen Verg├╝tung. Das Recht, einen h├Âheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die H├Âhe des Schadenersatzes entsprechen anzupassen.

Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Sie begr├╝nden kein Miturheberrecht.

Verg├╝tung

Texte und Konzepte bilden zusammen mit der Einr├Ąumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung erfolgt auf der Grundlage der FFW Honorartabelle, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

Werden die Texte und Konzepte in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen genutzt, so ist der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die Nutzung und der urspr├╝nglich gezahlten zu verlangen.

Die Anfertigung von Texten und Konzepten und s├Ąmtliche sonstigen T├Ątigkeiten, die der Texter f├╝r den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch f├╝r die Erstellung von Kostenvoranschl├Ągen, soweit sie ├╝ber einfache Angebote hinausgehen.

F├Ąlligkeit der Verg├╝tung

Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er vom Texter hohe finanzielle Vorleistung, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 Prozent der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der FFW Honorartabelle gesondert berechnet.

Der Texter ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Texter entsprechende Vollmacht zu erteilen.

Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Texters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Texter im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu geh├Ârt insbesondere die ├ťbernahme der Kosten.

Kosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

Eigentumsvorbehalt

An Entw├╝rfen und Texten werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen.

Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.

Korrektur, Produktions├╝berwachung, Belegmuster

Vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung sind dem Texter Korrekturmuster vorzulegen.

Die Produktions├╝berwachung durch den Texter erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber dem Texter 15 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese und Vervielf├Ąltigungen davon zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

Haftung

Der Texter haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden an ihm ├╝berlassene Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit.

Der Texter verpflichtet sich, seine Erf├╝llungsgehilfen sorgf├Ąltig auszusuchen und anzuleiten. Dar├╝ber hinaus haftet er f├╝r seine Erf├╝llungsgehilfen nicht.

Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragsnehmer keine Erf├╝llungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur f├╝r eigenes Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

Der Texter l├Ąsst vor der Ver├Âffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit ├╝berpr├╝fen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung f├╝r die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber ├╝ber.

Der Texter ├╝bernimmt keine rechtliche Pr├╝fung der Texte. Er haftet nicht f├╝r die rechtliche Zul├Ąssigkeit und die markenrechtliche Eintragungsf├Ąhigkeit seiner Arbeiten.

Beanstandungen offensichtlicher M├Ąngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen. Alle anderen M├Ąngel verj├Ąhren in einem Jahr nach ├ťbergabe der Entw├╝rfe an den Auftraggeber.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text ├änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.

Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Texter eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

Schlussbestimmungen

Erf├╝llungsort ist der Sitz des Texters.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen ber├╝hrt die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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